AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vorbemerkung
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam
sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Wenderoth Feinmechanik e.K wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn
sie der Wenderoth Feinmechanik e.K. rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit
sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht
entgegenstehen und von der Wenderoth Feinmechanik e.K. schriftlich anerkannt worden sind.

1. Bestellung und Auftragsannahme
1.1 Sämtliche Bestellungen, die der Wenderoth Feinmechanik e.K. vom Kunden unmittelbar
oder über Außendienstmitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche
Auftragsbestätigung.
1.2 Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im
Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts
ausdrücklich vorbehalten.

2. Lieferzeit
2.1 Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:
Die der Wenderoth Feinmechanik e.K. genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei
denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von der Wenderoth Feinmechanik
e.K. schriftlich bestätigt worden.

2.2 Die Lieferung durch die Wenderoth Feinmechanik e.K. steht unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung. Die Wenderoth Feinmechanik e.K. wird dem Kunden unverzüglich
Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.
Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von
der Wenderoth Feinmechanik e.K. übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
2.3 Voraussetzungen der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom
Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten
Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten und Übergabe von
Plänen bzw. Mustern.
2.4 Im Übrigen ist der Kunden im Falle eines der Wenderoth Feinmechanik e.K. zu
vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine
von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos
verstrichen ist.

3. Versand
3.1 Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der Wenderoth
Feinmechanik e.K. auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mangels besonderer
Vereinbarungen steht der Wenderoth Feinmechanik e.K. die Wahl des Transportunternehmers
sowie die Art des Transportmittels frei.
3.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die
Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die
Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Kunde zu tragen.
3.3 Die Wenderoth Feinmechanik e.K. ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen
Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende
Verpflichtung ist von der Wenderoth Feinmechanik e.K. schriftlich übernommen worden.

4. Haftung für Mängel
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen
und bestehende Mängel der Wenderoth Feinmechanik e.K. unverzüglich (längstens bis zum
übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die
verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der Wenderoth
Feinmechanik e.K. nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängelrügen werden als solche nur dann von der Wenderoth Feinmechanik e.K. anerkannt,
wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder
Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine formund
fristgerechten Rügen dar.
4.2 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die Wenderoth
Feinmechanik e.K. kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen,
die ohne vorheriges Einverständnis der Wenderoth Feinmechanik e.K. erfolgen, brauchen von
diesem nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der
Rücksendung.
4.3 Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
4.4 Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten
Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:
4.5 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der Wenderoth
Feinmechanik e.K. Nacherfüllung zu verlangen.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft
hierbei die Wenderoth Feinmechanik e.K. nach eigenem Ermessen.
4.6 Darüber hinaus hat die Wenderoth Feinmechanik e.K. das Recht, bei Fehlschlag eines
Nacherfüllungsversuchs eine neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl,
vorzunehmen.
Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu,
vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
4.7 Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung
der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe
nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
4.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Kunde hat
in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
Gebrauchte Güter werden verkauft wie besehen unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

5. Haftung für Pflichtverletzung der Lieferanten im Übrigen
5.1 Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen
Bestimmungen getroffener spezieller Regelung gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der
Wenderoth Feinmechanik e.K. folgendes:
5.2 Der Kunde hat der Wenderoth Feinmechanik e.K. zur Beseitigung der Pflichtverletzung
eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten
darf.
Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
5.3 Schadenersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung durch die Wenderoth Feinmechanik e.K. geltend machen. Der
Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung ist auf die Höhe
des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht
(Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
5.4 Ist der Kunde für Umstände, die ihm zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder
überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des
Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

6. Ausschluß von Beschaffungsrisiko und Garantien
Die Wenderoth Feinmechanik e.K. übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren
Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist
ausgeschlossen, es sei denn, hierbei ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem
Kunden geschlossen.

7. Preise
Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz der Wenderoth Feinmechanik e.K. in Euro zuzüglich der
jeweils gültigen Umsatzsteuer.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Sämtliche Rechnungen der Wenderoth Feinmechanik e.K. sind netto zu bezahlen. Ein
Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Als Rechnungsdatum gilt
grundsätzlich das Lieferdatum. Die Wenderoth Feinmechanik e.K. ist berechtigt ein späteres
Rechnungsdatum als das des Lieferdatums zu wählen.
8.2 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
Sollte die Wenderoth Feinmechanik e.K. aufgrund des Zahlungsverzugs von ihrem
Kontokorrent gebrauch machen, so sind Verzugszinsen in Höhe von 13 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
In jedem Fall hat der Kunde alle durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu zahlen.
8.3 Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber
angenommen. Diskontierungsspesen werden der Wenderoth Feinmechanik e.K. unabhängig
vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Die
Wenderoth Feinmechanik e.K. übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder
rechtzeitigen Protest.
8.4 Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls
bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
8.5 Sämtliche Forderungen der Wenderoth Feinmechanik e.K. gegen den Kunden, egal aus
welchem Rechtsverhältnis, sind zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird,
der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen ist die Wenderoth
Feinmechanik e.K. zum Rücktritt berechtigen.
8.6 Tritt der Kunde vom Auftrag zurück oder storniert diesen, wird eine Stornogebühr
in Höhe von 40% des Auftragswert zzgl. aller Kosten fällig.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Jede von der Wenderoth Feinmechanik e.K. gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher
aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderung (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet.
Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur
Sicherung an Dritte übereignet werden.
9.2 Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte
Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen
Veräußerung entstehenden Forderungen an die Wenderoth Feinmechanik e.K. ab. Der Kunde
ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der Wenderoth Feinmechanik e.K. nachkommt. Mit Rücksicht auf den
verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist
eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher
unzulässig. Die Wenderoth Feinmechanik e.K. ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen
des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
9.3 Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen
worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent
gegenüber seinem Abnehmer an die Wenderoth Feinmechanik e.K. ab. Die Abtretung erfolgt
in Höhe des Betrages, den die Wenderoth Feinmechanik e.K. dem Kunden für die
weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
9.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die Wenderoth Feinmechanik e.K.
sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware
um die von der Wenderoth Feinmechanik e.K. gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware handelt.
9.5 Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den
Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als
20 %, ist der Kunde berechtigt, von der Wenderoth Feinmechanik e.K. insoweit die Freigabe
von Sicherheiten verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
9.6 Die Geltendmachung der Rechte der Wenderoth Feinmechanik e.K. aus dem
Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen.
Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung
des Lieferanten gegen den Kunden angerechnet.

10. Rücktrittsrecht der Wenderoth Feinmechanik e.K.
Die Wenderoth Feinmechanik e.K. ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten:
10.1 Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluß bestehenden Annahme ergibt, daß der
Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in
einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden
oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden.
10.2 Wenn sich herausstellt, daß der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine
Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
10.3 Wenn die unter Eigentumsvorbehalt der Wenderoth Feinmechanik e.K. stehende Ware
anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch
Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit die
Wenderoth Feinmechanik e.K. sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Als Erfüllungsort wird der Sitz der Wenderoth Feinmechanik e.K. vereinbart.
11.2 Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Wenderoth Feinmechanik e.K.
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
gelten als am Sitz der Wenderoth Feinmechanik e.K. zu erbringen.
11.3 In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.

Plattling, 31.07.2010